Unsere Initiativen

Supermarkt Karatas

10. November 2009

Antrag der SPD im Ortsbeirat (angenommen): Supermarkt Karatas

Die SPD-Ortsbeiratsfraktion Friesenheim beantragt, dass sich der Ortsvorsteher vermittelnd zwischen dem Besitzer und den Anwohnern des Supermarktes Karatas in der Industriestraße einschaltet, dauerhaften Lärmschutz einfordert, auf eine Verbesserung der teils unansehnlichen Materiallagerungen im öffentlich einsehbaren Grünstreifen hinwirkt und Aussagen aus der vergangenen Ortsbeiratssitzung hinsichtlich von Baumfällungen berichtigt.

BegrĂĽndung:

Die direkten Anwohner des Supermarktes „Karatas“ in der Burbacher Straße haben die von ihnen im Ortsbeirat vorgebrachten Vorwürfe, entgegen vorheriger Versprechungen seien in dem – einst als Pufferzone vorgesehenen – Grünstreifen zum Supermarkt hin zahlreiche Bäume gefällt worden, anhand von Vorher-Nachher-Fotoaufnahmen belegt. Nachdem Ortsvorsteher Prof. Carlo Saxl dies im Ortsbeirat verneint hatte und dies nun in der Presse indirekt wiederholt hat, sollte er sich mit den betroffenen Bürgern in Verbindung setzen, sich vor Ort ein Bild machen und sich entschuldigen. Notwendig ist es dabei auch, beim neuen Marktbetreiber auf eine Verbesserung der teils unansehnlichen Materiallagerungen im öffentlich einsehbaren Grünstreifen hinzuwirken und dauerhaften Lärmschutz einzufordern.

 

Spielmöglichkeiten für Kinder

10. November 2009

Antrag der SPD im Ortsbeirat: Spielmöglichkeiten für Kinder

Die SPD-Ortsbeiratsfraktion Friesenheim beantragt, dass die Stadtverwaltung die Spielmöglichkeiten für Kinder im Riedsaumpark erweitert, z.B. durch die Installation geeigneter Fußballtore.

BegrĂĽndung:

Von vielen Seiten wurden und werden mangelnde Spielmöglichkeiten für Kinder im Stadtteil moniert. Dem sollte entgegengewirkt werden. Ein sinnvoller Vorschlag aus der Bevölkerung ist dabei u.a. die Verbesserung der Spielmöglichkeiten für Kinder im Riedsaumpark, z.B. durch die Installation geeigneter Fußballtore.

Verkehrsberuhigung LuitpoldstraĂźe

10. November 2009

Antrag der SPD im Ortsbeirat: Verkehrsberuhigung LuitpoldstraĂźe

Die SPD-Ortsbeiratsfraktion Friesenheim beantragt, dass die Stadtverwaltung ein weiterentwickeltes Konzept für eine verbesserte Verkehrsberuhigung in der Luitpoldstraße entwickelt und darin zusätzliche Maßnahmen vorschlägt.

BegrĂĽndung:

Von vielen Anwohnern, insb. Im Abschnitt zwischen Riedsaumpark und Kreuzstraße wurden und werden erhebliche Belastungen durch zu schnell und teils auf dem Gehweg fahrende Verkehrsteilnehmer moniert. Dem sollte verstärkt entgegengewirkt werden; ggf. durch Baumpflanzungen und weitere Maßnahmen.

Blindensignal an Ampelanlage und Kennzeichnung Zebrastreifen an der Froschlache-Kreuzung

10. November 2009

Antrag der SPD im Ortsbeirat (angenommen): Blindensignal an Ampelanlage und Kennzeichnung Zebrastreifen an der Froschlache-Kreuzung

Die SPD-Ortsbeiratsfraktion Friesenheim beantragt, dass an der Ampelanlage an der Kreuzung Stern-/IndustriestraĂźe (Froschlache-Kreuzung)
a) eine Signalanlage fĂĽr sehbehinderte MitbĂĽrger eingerichtet wird und
b) der Zebrastreifen an der Rechtsabfahrt Richtung IndustriestraĂźe klarer gekennzeichnet und besser gesichert wird.

BegrĂĽndung:

In Umfeld der Froschlache-Kreuzung wohnen und verkehren zahlreiche blinde bzw. sehbehinderte Mitbürger, die es trotz Blindenhund aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens und der Ampelschaltung sehr schwer haben, diese Kreuzung störungsfrei zu Fuß zu überqueren. Hier ist dringend Abhilfe nötig. Ebenso ist es aufgrund der Gefahrenlage für behinderte und ältere Mitbürger sowie Kinder wichtig, den Zebrastreifen an der Rechtsabfahrt Richtung Industriestraße klarer zu kennzeichnen.

Verstärkung der Tätigkeit des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD)

10. November 2009

Antrag der SPD im Ortsbeirat (angenommen): Verstärkung der Tätigkeit des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD)

Die SPD-Ortsbeiratsfraktion Friesenheim beantragt, dass
der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) den Alwin-Mittasch-Platz verstärkt auch zu Abend- und Nachtzeiten kontrolliert. Im Übrigen ist seitens der Stadt durch ihre Publikationen sowie in den örtlichen Medien klarzustellen, unter welcher Telefonnummer der KOD auch außerhalb der üblichen Erreichbarkeit der Stadtverwaltung kontaktiert werden kann.

BegrĂĽndung:

Von verschiedenen Bürgerinnen und Bürgern wurde moniert, dass der KOD nur schwer kontaktiert werden kann. Hinsichtlich des Alwin-Mittasch-Platzes wurde konkret kritisiert, dass es hier vermehrt zu abendlichen und nächtlichen Ruhestörungen kommt.

Verlängerung der Fußgängerphasen bei Ampelanlagen an der Sternstraße

1. September 2009

Antrag der SPD im Ortsbeirat (angenommen): Verlängerung der Fußgängerphasen bei Ampelanlagen an der Sternstraße

Die SPD-Ortsbeiratsfraktion Friesenheim beantragt, dass
die Fußgängerphasen der Ampelanlage an den Kreuzungen Stern-/Kopernikusstraße sowie Stern-/Erzbergerstraße zur Kreuzung der Sternstraße verlängert werden.

BegrĂĽndung:

Die Fußgängerphasen der genannten Ampelanlagen sind zu kurz. In diesen Bereichen sind durch die Kindertagesstätte, die Wilhelm-Leuschner-Schule und den Ebertpark überdurchschnittlich viele Kinder, aber auch ältere Menschen unterwegs. Diese haben Probleme, die breite Sternstraße in der Kürze der Zeit zu überqueren. Es ist bereits zu mehreren gefährlichen Situationen gekommen, was nicht hingenommen werden kann.

Kurzzeitparken an der Postagentur

1. September 2009

Antrag der SPD im Ortsbeirat (angenommen): Kurzzeitparken an der Postagentur

Die SPD-Ortsbeiratsfraktion Friesenheim beantragt, dass die Stadtverwaltung ein Konzept für das Kurzzeitparken an der Postagentur (Hohenzollernstraße/Siemensstraße) entwickelt und die Einhaltung desselben verstärkt kontrolliert.

BegrĂĽndung:

Das Kurzzeitparken an der Postagentur (Hohenzollernstraße/Siemensstraße) ist völlig unzureichend und nicht bedarfsgerecht geregelt. Anwohner, zum Beispiel in der Siemensstraße, berichten von massiven Behinderungen durch teils quer parkende Autos. In der Folge sei es ferner durch ausweichende Laster bereits mehrmals zu Beschädigungen von Verkehrsschildern gekommen.

Schutz von Fußgängern in der Eschenbachstraße

26. Juni 2009

Antrag der SPD im Ortsbeirat (angenommen): Schutz von Fußgängern in der Eschenbachstraße

Die SPD-Ortsbeiratsfraktion Friesenheim beantragt, dass in der Eschenbachstraße,- zwischen Ruthenstr. und Profitstr., zusätzliche Fahrbahnmarkierungen aufgebracht werden, die auf die Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h hinweisen.

BegrĂĽndung:

Erfreulicherweise sind in diesem Teilabschnitt jetzt sehr viele Familien mit Kleinkindern unter sechs Jahren ansässig geworden.

Bedauerlicherweise nehmen immer weniger StraĂźenverkehrsteilnehmer RĂĽcksicht auf diese Situation. Die Anzahl der Raser hat hier, von den Anwohnern deutlich bemerkt, stark zugenommen.

Mit einer zusätzlich aufgebrachten Fahrbahnmarkierung mit Geschwindigkeitshinweis soll an die Verantwortung der Verkehrsteilnehmer erinnert und appelliert werden.

BemĂĽhungen um Einkaufsmarkt an der Burbacher StraĂźe

3. April 2009

Anfrage der SPD im Ortsbeirat: Aktueller Stand bezügl. Wiedereinrichtung eines Einkaufsmarktes im Bereich der nördlichen Industriestraße bzw. der Burbacher Straße

Die SPD-Ortsbeiratsfraktion Friesenheim fragt an,
• wie seitens Ortsvorsteher und Stadtverwaltung der derzeitige Diskussions- und Planungsstand ist, um die Wiedereinrichtung eines Einkaufsmarktes im Bereich der nördlichen Industriestraße bzw. der Burbacher Straße zu erreichen, und
• welche Aktivitäten seitens Ortsvorsteher und Stadtverwaltung hierzu in jüngster Zeit unternommen wurden sowie in nächster Zeit geplant sind;
ferner
• wie Ortsvorsteher und Stadtverwaltung die Gründe dafür einschätzen, dass sich zwar im Bereich der mittleren Industriestraße mehrere Einkaufsmärkte an naher Stelle ballen, aber bisher kein Einkaufsmarkt für den nördlichen Bereich gewonnen werden konnte.

Kampf gegen Lärm- und Feinstaubbelastung im Bereich Sternstraße

3. April 2009

Anfrage der SPD im Ortsbeirat: Lärm- und Feinstaubbelastung im Bereich Sternstraße

Die SPD-Ortsbeiratsfraktion Friesenheim fragt an,
• wie seitens Ortsvorsteher und Stadtverwaltung der derzeitige Diskussions- und Planungsstand ist, um zu einer Verkehrs- und Lärmreduzierung im Bereich „Sternstraße“ zu kommen, und
• welche weiteren Aktivitäten seitens Ortsvorsteher und Stadtverwaltung hierzu in nächster Zeit geplant sind;
ferner
• wie die Stadtverwaltung die Feinstaubbelastung im Bereich „Sternstraße“ einschätzt,
• ob sie hierzu ggf. konkrete Messergebnisse mitteilen kann, und
• ob sie ggf. Maßnahmen für notwendig erachtet, um die Feinstaubbelastung in diesem Bereich zu reduzieren.
ferner
• wie die Stadtverwaltung die Häufigkeit der Durchfahrt von Gefahrgut-LKW durch die „Sternstraße“ einschätzt und was sie gedenkt, gegen diese zu unternehmen.

Bemühungen um Grünflächenpflege Ecke Sternstraße/Froschlache

3. April 2009

Antrag der SPD im Ortsbeirat: Grünflächenpflege

Die SPD-Ortsbeiratsfraktion Friesenheim beantragt, dass sich der Ortsvorsteher beim Stadtvorstand für eine Pflege der Grünfläche an der Ecke Sternstraße / Einfahrt zur Froschlache und deren kontinuierliche Aufrechterhaltung einsetzt.

BegrĂĽndung:
Die Grünfläche an dieser Stelle ist in einem katastrophalen Zustand. Von Anwohner in diesem Bereich wird berichtet, dass das Gestrüpp bis in ihren Vorgarten hinein wuchert. Diesem Zustand muss Abhilfe geschaffen werden.

Parkplatzsituation Froschlache

3. April 2009

Anfrage der SPD im Ortsbeirat: Parkplatzsituation Froschlache

Die SPD-Ortsbeiratsfraktion Friesenheim fragt an,
• wie die Stadtverwaltung die Parkplatzsituation in der Straße „An der Froschlache“ beurteilt – insbesondere zu Tageszeiten, an denen der Flachbau zwischen den Hochhäusern vom Gesangsverein benutzt wird –, und
• ob hier an Maßnahmen gedacht ist, ausreichenden Parkraum für Anwohner zu gewährleisten.

Pressemitteilung: BemĂĽhungen um Barrierefreiheit

16. Februar 2009

Pressemitteilung: Jetzt die Chance nutzen, verstärkt Projekte zur Barrierefreiheit Friesenheims umzusetzen

Zur Auswahl kommunaler Projekte für das Konjunkturpaket erklärt der Vorsitzende der SPD Friesenheim und Ortsvorsteherkandidat 2009, Günther Henkel:

„Friesenheim ist ein Stadtteil mit einem hohen Anteil alter und oft auch gehbehinderter Menschen. Auch ihren Interessen gilt es im Rahmen des Konjunkturpakets gerecht zu werden! Die örtliche SPD sieht durch das Konjunkturpaket von Bund und Land die Chance, verstärkt Projekte zur Barrierefreiheit Friesenheims umsetzen zu können. Diese Möglichkeit muss nun entschlossen und zeitnah genutzt werden. Wir Friesenheimer Sozialdemokraten setzen uns deshalb sowohl bei der Stadtspitze als auch beim Ortsvorsteher dafür ein, ein Paket entsprechender Projekte – zum Beispiel für verbesserte Gebäudezugänge und vermehrte Bordsteinabsenkungen – für das Konjunkturprogramm des Landes zu melden. Aufgrund der überschaubaren Größe solcher Projekte wie auch der vereinfachten Vergabeverfahren lässt sich damit in hervorragender Weise auch eine Stärkung des lokalen Handwerks verbinden.“

Pressemitteilung: CDU muss zwecks Lärmschutz bei Dr.Lohse ansetzen!

16. Februar 2009

Pressemitteilung: CDU muss zwecks Lärmschutz bei Lohse ansetzen! - Ankündigungen im krassen Gegensatz zu bisherigem Verhalten

Zu der Ankündigung der Friesenheimer CDU, mit MdB Prof. Böhmer bei der Bahn wegen passiven Lärmschutzes nachzusetzen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD Friesenheim, Christian Schreider:

"Wenn der Friesenheimer CDU und Frau MdB Prof. Böhmer wirklich etwas am Lärmschutz für die Menschen in Froschlache, Ziegelgärten und Burbacher Straße läge, würden sie sich bei ihren verantwortlichen Parteifreunden OB Lohse und Baudezernent Merkel für eine Einbeziehung Friesenheims in den „Runden Tisch“ und das Maßnahmenpaket von Bahn und BASF stark machen – stattdessen haben sie zugesehen, wie der Stadtteil vom Rathaus „ausgegrenzt wurde“, wie es Ortsvorsteher Prof. Saxl bezeichnenderweise vergangene Woche im Ortsbeirat wörtlich ausdrückte. Auch die Tatsache, dass die Friesenheimer CDU im Dezember via Presse einen Lärmschutz-Antrag für die Ortsbeiratssitzung im Februar ankündigte, dann aber gar keinen stellte, spricht Bände!"

Lärmschutz - auch für Friesenheim?!

2. Februar 2009

Antrag der SPD im Ortsbeirat: Lärmschutz auch für Friesenheim

Die SPD-Ortsbeiratsfraktion Friesenheim beantragt, dass

1. sich der Ortsvorsteher beim Stadtvorstand für die Einbeziehung von Vertretern Friesenheims in die Sitzungen des „Runden Tischs“ – sofern diese fortgesetzt werden – und in flankierende Gespräche zum geplanten Ausbau des BASF-Kombiverkehrsterminals (KVT) einsetzt,

2. sich der Ortsvorsteher beim Stadtvorstand fĂĽr die Verfolgung und Durchsetzung folgender MaĂźnahmen einsetzt:

a. Reduzierung der GĂĽtergleise im Bereich des Bahnhofs Oggersheim von acht auf vier (weg von der Wohnbebauung) und Schaffung einer bepflanzten Pufferzone zwischen dem verbleibenden Gleisbett und den AnwohnergrundstĂĽcken
b. Selbstverpflichtung der Deutschen Bahn AG und anderer dort fahrender Eisenbahnverkehrsunternehmen, Rangierverkehr im Bereich des GĂĽterbahnhofs Oggersheim zu vermeiden (fĂĽr ZĂĽge, die dort die Fahrtrichtung nach Norden wechseln mĂĽssen, durch Fahren mit Doppeltraktion)
c. Erstellung eines Konzepts für die verstärkte und überwiegende Nutzung der BASF-Südanbindung (Tunnelgleise zum Hauptbahnhof) als Zubringer zum KVT; ggf. Elektrifizierung der Südanbindung,
d. Untersuchung von anderen Trassenvarianten fĂĽr eine neue Zubringerstrecke zum KVT (z.B. entlang der A6)
e. Aufnahme von Planungen fĂĽr eine Verbindungskurve im Bereich Frankenthal-Studernheim zur direkten Ausleitung der GĂĽterzĂĽge mit Fahrtrichtung Nord
f. Langsamfahrgebot (10 km/h) fĂĽr verbleibende GĂĽterzĂĽge, die im Bereich des GĂĽterbahnhofs Oggersheim auf die Hauptstrecke wechseln,
g. Verpflichtung zum Einsatz von neuen, geräuschreduzierten Güterwagen in diesem Bereich und auf der KVT-Nordanbindung (Oppau/Edigheim),
h. Bereitstellung des seit Jahren zugesagten passiven Lärmschutzes (auch) für die Anwohner der Froschlache und der Ziegelgärten

3. Die Stadtverwaltung (Baudezernat) darüber aufklärt, warum unter (dem offensichtlich falschen) Hinweis, das Gutachten der DB zum KVT-Ausbau würde neue Erkenntnisse auch für den Bereich Froschlache/Ziegelgärten bringen, auf eine Zurückstellung unseres Erstantrags vom September hingewirkt wurde.

BegrĂĽndung:

Der SPD-Ortsverein Friesenheim ist weiterhin sehr verwundert und verärgert darüber, dass der Stadtteil bislang bei den Bemühungen um Lärmschutz beim Ausbau des BASF-Kombiverkehrsterminals komplett ignoriert wurde. Dies steht in krassem Gegensatz zu den Lärmbelastungen, denen die Friesenheimerinnen und Friesenheimer in der Froschlache und den Ziegelgärten jetzt schon ausgesetzt sind.

Tatsächlich sind die Menschen dort doppelt belastet: Der Bereich liegt am Oggersheimer Güterbahnhof, der von den BASF-Zügen passiert wird, und an der DB-Hauptlinie Mainz-Mannheim. Aktiver Lärmschutz an dieser Stelle ist wegen der Breite der dortigen Gleisanlagen laut Deutscher Bahn AG unmöglich. Dabei sorgen die vielen Weichen dort für besonders schrille und ohrenbetäubende Geräusche der schweren Güterzüge – gerade im Sommer, wenn man gerne einmal länger die Fenster öffnen würde, ein unerträgliches Gekreische. Viele Wohngebäude weisen zudem Risse aufgrund der Erschütterungen auf. Bereits im Jahr 2003 hatten sich die Bewohner der Ziegelgärten, die zusätzlich durch Lärm der Firma G+H belastet sind, mit einer Unterschriftenliste und einem ausführlichen Schreiben an OB Lohse gewandt. Diese verwies auf ein ausstehendes Lärmgutachten der DB und die „positiven Effekte in der Gesamtbetrachtung“ – konkrete Aussicht auf Besserung besteht bis heute nicht. Dennoch bleiben die Anwohner von Ziegelgärten und Froschlache auch bei den aktuellen Gesprächen bisher völlig außen vor. Ein erster Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion Friesenheim vom August/September 2008 wurde auf Empfehlung des Baudezernats mit dem offentsichtlich falschen Hinweis zurückgestellt, das Gutachten der DB zum KVT-Ausbau würde neue Erkenntnisse auch für den Bereich Froschlache/Ziegelgärten bringen – tatsächlich was dieser Bereich gar nicht Gegenstand des Gutachtens, wie seitens der DB bei der jüngsten Bürgerversammlung in Edigheim öffentlich bestätigt wurde. Ein weiteres Verzögern und Vertrösten (noch dazu mit falschen Versprechungen) wird die SPD keinesfalls akzeptieren.

Zur Forderung 2a), die Zahl der Gütergleise im Bereich des Bahnhofs Oggersheim von acht auf vier zu reduzieren: Im Rahmen der Lärmschutz-Gespräche hatten DB und BASF zugesagt – und dies bei der jüngsten Bürgerversammlung in Edigheim auch öffentlich verkündet –, zukünftig durch bessere Betriebskoordination die Güterzüge zwischen Hauptbahnhof und Kombiterminal ohne Unterwegshalt zu führen, um lärmintensives Abbremsen und Wiederanfahren zu vermeiden. Wird dies umgesetzt, braucht man am Bahnhof Oggersheim auch keine Abstellgleise mehr und kann durch ihren weitgehenden Rückbau die Ernsthaftigkeit der Zusage unterstreichen. Der Verbleib von insgesamt vier Gleisen (inklusive Hauptstrecke Mainz-Mannheim) bietet danach noch ausreichend Haltemöglichkeiten für Ausnahmefälle bzw. für Züge, die in Nordrichtung wechseln müssen. Gleichzeitig kann der Lärmschutz mit dem Anlegen einer begrünten Pufferzone verbessert werden.

Zur Forderung 2h), passiven Lärmschutz zu realisieren: 2003 stellte Frau OB Lohse in Aussicht, dass die Anwohner in Froschlache und Ziegelgärten ab 2006 von „Sanierungsmaßnahmen der Bahn profitieren könnten“. Erst dauerte bis Sommer 2007, bis die Deutsche Bahn AG bei einer Bürgerversammlung wissen ließ, dass eine Lärmschutzwand wegen fehlender Breite zwischen Gleis und Grundstücksgrenzen ausscheidet; wegen der Co-Finanzierung von passivem Lärmschutz (sprich schalldichter Fenster und Entlüfter), sollten Betroffene „umgehend“ angeschrieben werden, ein Gutachter wolle sich „noch vor Jahresende“ (2007) ein Bild bei den Anwohner vor Ort machen – was bis heute nicht geschehen ist. Das beschämende Vertrösten, Vergessen und Ignorieren der Friesenheimerinnen und Friesenheimer in der Froschlache und den Ziegelgärten muss nun endgültig ein Ende haben!

Wann kommt die Begrünung "In den Ziegelgärten"?

25. Januar 2009

Anfrage der SPD im Ortsbeirat: Begrünung "In den Ziegelgärten"

Im Frühjahr 2008 wurde – nach langen Jahren des Wartens und der Verzögerungen endlich der Ausbau der Straße „In den Ziegelgärten“ fertiggestellt. Dabei wurden auch Flächen für Grünflächen vorgesehen. Deren Bepflanzung ist allerdings bis zum heutigen Tage nicht erfolgt, es wuchert das Unkraut. Aus der Stadtverwaltung hieß es im Sommer 2008, im September werde gepflanzt; nun ist vom November die Rede.

Die SPD-Ortsbeiratsfraktion Friesenheim fragt diesbezĂĽglich an,
• aus welchen Gründen die Begrünung nicht gleichzeitig mit dem Ausbauende vorgenommen wurde,
• wie die Stadtverwaltung gedenkt sicherzustellen, dass die Begrünung auch tatsächlich noch in diesem Herbst durchgeführt wird (z.B. durch eine entsprechende sanktionsbewehrte Verpflichtung der zu beauftragenden Firma o.ä.).

Pressemitteilung: Lärmschutz? Von Baudezernat und Ortsvorsteher vertröstet

15. Dezember 2008

Pressemitteilung: CDU-Herzog auf dem Trittbrett - SPD-Antrag bereits im September – Von Baudezernat und Ortsvorsteher vertröstet

Zu der Ankündigung von CDU-Fraktionschef Reinhard Herzog, bei der Ortsbeiratssitzung im Januar ebenfalls Forderungen für mehr Lärmschutz im Bereich Froschlache/Ziegelgärten zu erheben, stellt die SPD Friesenheim fest:

"Die SPD-Fraktion hat bereits bei der Ortsbeiratssitzung im September (gegen die absolute CDU-Mehrheit) einen umfassenden Antrag für mehr Lärmschutz gegen Güterzugbelastungen im Bereich Froschlache/Ziegelgärten gestellt. Dieser wurde nach Stellungnahmen des Baudezernats von Ernst Merkel und Ortsvorsteher Carlo Saxl (beide CDU) mehrheitlich zurückgestellt, weil noch (so die Argumentation) das Lärmgutachten zum Kombiverkehrsterminal (KVT) abzuwarten sei – tatsächlich hatte dieses dann aber gar nicht den Bereich Froschlache/Ziegelgärten zum Gegenstand, wie die folgende Bürgerversammlung zeigte. Bei dieser Versammlung wurde es nach Aufforderung seitens der SPD von OB Eva Lohse erneut abgelehnt, Friesenheim in den städtischen „Runden Tisch“ zum KVT und das mit BASF und DB geschnürte Paket einzubeziehen.

Wenn es Herrn Dr. Herzog wirklich um Lärmschutz für die Anwohner geht und er nicht nur Trittbrett fährt, hätte er sich rechtzeitig bei seinen Parteifreunden Lohse, Merkel und Saxl für die Berücksichtigung Friesenheims einsetzen sollen – was er leider nicht getan hat“, so Christian Schreider, verkehrspolitischer Sprecher der Friesenheimer SPD: „Wir freuen uns aber, wenn die Lärmschutzforderungen Friesenheims im Januar dann endlich auch die Unterstützung der CDU finden.“

Pressemitteilung: KVT-Lärmschutz: SPD für Gleisrückbau am Güterbahnhof

8. Dezember 2008

Pressemitteilung: KVT-Lärmschutz: SPD für Gleisrückbau am Güterbahnhof

Stadt lässt Friesenheim weiter außen vor – Flankierende Maßnahmen gefordert

Nachdem die Stadt bei den Gesprächen zum Lärmschutz in Sachen Kombiterminal keinerlei Verbesserungen für Friesenheim (Froschlache/Ziegelgärten) in Betracht gezogen hat, fordert der SPD-Ortsverein nun die Überprüfung flankierender Maßnahmen für die betroffenen Anwohner. Dazu zählt insbesondere die Reduzierung der Gütergleise im Bereich des Bahnhofs Oggersheim von acht auf vier (weg von der Wohnbebauung) und die Schaffung einer bepflanzten Pufferzone zwischen dem verbleibenden Gleisbett und den Anwohnergrundstücken.
Im Rahmen der Lärmschutz-Gespräche hatten DB und BASF zugesagt, zukünftig durch bessere Betriebskoordination die Güterzüge zwischen Hauptbahnhof und Kombiterminal ohne Unterwegshalt zu führen, um lärmintensives Abbremsen und Wiederanfahren zu vermeiden. „Dann braucht man auch keine acht Abstellgleise mehr und kann durch ihren Rückbau die Ernsthaftigkeit des Versprechens unterstreichen – und gleichzeitig den Lärmschutz mit der Pufferzone verbessern“, verdeutlicht Christian Schreider, verkehrspolitischer Sprecher der Friesenheimer SPD. Im Bereich Froschlache/Ziegelgärten seien die Belastungen durch das Überfahren zahlreicher Weichen besonders groß: „Stadt, Bahn und BASF sollten endlich anerkennen, dass die Friesenheimer dort mindestens genauso belastet sind wie die Menschen an den anderen Stellen der Strecke – für die der Schutz schon unzureichend ist.“ Als weitere Lärmquelle hinzugekommen sei an dieser Stelle jüngst auch noch ein LKW-Anlieferzentrum auf der den Ziegelgärten gegenüberliegenden Bahnseite. „Die Grenze ist wirklich mehr als überschritten“, so Schreider.